Novelle Gewerbeabfallverordnung – Neue Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger

Zum 01.08.2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Sinn und Zweck ist es, die getrennte Sammlung und das Recycling von gewerblichen Abfällen zu stärken. Dies bringt einige Änderungen für Gewerbebetriebe mit sich, denn Abfallerzeuger müssen zukünftig noch stärker als in der Vergangenheit Ihre Abfälle getrennte nach einzelnen Fraktionen erfassen.

Ferner ist es Ziel des Gesetzgebers, die Verordnung stringenter und vollzugstauglicher zu machen. Es ist also damit zu rechnen, dass die Ordnungsbehörden die Einhaltung der Gewerbeabfallverordnung in Zukunft deutlich strenger kontrollieren werden als in der Vergangenheit.

Folgende wesentliche Änderungen gibt es:

1. Getrennthaltungspflicht:

Nach der neuen Fassung der Gewerbeabfallverordnung sind folgende Gewerbeabfälle bereits am Entstehungsort getrennt zu erfassen:

  • Papier
  • Glas
  • Kunststoff
  • Metall
  • Bioabfälle
  • ggf. weitere gewerbespezifische Abfallfraktionen

Gleiches gilt für Bau- und Abbruchabfälle. Diese sind bereits auf der Baustelle in folgende Abfallfraktionen zu trennen:

  • Glas
  • Kunststoff
  • Metall
  • Holz
  • Dämmaterial
  • Bitumengemische
  • Baustoffe auf Gipsbasis
  • Beton
  • Ziegel
  • Fliesen und Keramik

2. Ausnahmeregelungen der GewAbfV:

Einige Unternehmen können Ausnahmeregelungen geltend machen. Ist etwa eine Getrennthaltung der Fraktionen technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, darf der Abfall gemischt erfasst werden, unterliegt im Anschluss aber einer nachgeschalteten Sortierpflicht. Falls diese Sortierung technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, schreibt die Verordnung eine energetische Verwertung vor.

Für Unternehmen, die eine Getrennthaltungsquote von 90% nachweisen können, entfällt die nachgelagerte Sortierpflicht für die weiterhin anfallende gemischte Fraktion. Um die Ausnahme geltend zu machen, muss der Abfallerzeuger erstmalig zum 31.08.2017 und dann jeweils bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde aktiv einen Nachweis seiner Getrennthaltungsquote vorlegen, die vorab durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüft wurde.

3. Vorhaltung einer Dokumentation:

Gewerbetreibende müssen ab dem 01.08.2017 die Einhaltung der Gewerbeabfallverordnung dokumentieren. Dies ist sowohl hinsichtlich der getrennten Sammlung von Abfällen als auch für das Vorliegen einer Ausnahme Pflicht. Die Dokumentation ist vorzuhalten und der zuständigen Abfallbehörde auf Nachfrage vorzulegen. Einen Übergangszeitraum sieht die Verordnung nicht vor.

Auch wenn die Gewerbeabfallverordnung im Regelfall die getrennte Erfassung sehr vieler Fraktionen vorsieht, heißt das nicht automatisch, dass die bislang praktizierte Erfassung diverser Fraktionen in einem Container automatisch unzulässig wird. Dokumentationspflichtig ist sie aber in jedem Fall.

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